ältere

Bahninfrastruktur mit Änderungen an den Bundesbeschlüssen und Perspektive BAHN 2050

Parallelprojektierung verhindern

Im parallel durchgeführten Mitwirkungsverfahren zum Sachplan Übertragungsleitungen (SÜL) 203 Innertkirchen –Ulrichen wird die Verkabelung der Grimselleitung zwischen Innertkirchen und Oberwald...

Gesetz Naturgefahren und Wasserbau

Stellungnahme zum Vorentwurf des Gesetzes über die Naturgefahren und den Wasserbau

Der Kanton unterstützt die Gemeinden bei der Erarbeitung ihrer Notfallplanung technisch. Gerade kleine Gemeinden verfügen meistens nicht über das nötige Wissen oder Ressourcen solch eine Planung...

Gesetz über den öffentlichen Verkehr

Stellungnahme zum Vorentwurf des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr (GöV)

Gewisse Anpassungen im Vorentwurf sind zu begrüssen. Einige Punkte sind aus Sicht der Berggemeinden klar abzulehnen. Es findet eine Umverteilung zulasten der Berggemeinden und zugunsten der Zentren...

Gesetzesvorentwurf über die Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes

Mindereinahmen nicht auf Gemeinden abwälzen

Die vorgesehene Steuererleichterung hat hohe Mindereinnahmen für den Kanton und die Gemeinden zur Folge. Es ist darauf zu achten, dass die mit der Steuererleichterung einhergehenden Mindereinahmen...

Mediation in Verwaltungsangelegenheiten

Keine Unterstützung für das neue Gesetz

Das Netzwerk erachtet die Einrichtung einer Stelle für die Mediation in Verwaltungsangelegenheiten als überflüssig. Eine zusätzliche Stelle (Ombudsstelle) führt zu einer Aufblähung der Verwaltung...

Neues Energiegesetz

Stellungnahme zum Entwurf zum neuen Energiegesetz (kEnG)

Artikel 28 des neuen Energiegesetzes erzwingt die Sanierung von Gebäuden mit schlechter energetischer Qualität, die älter als 40 Jahre alt sind. Obwohl energetische Sanierungen von Gebäudehüllen...

Raumplanungsgesetz

Stellungnahme zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (2. Etappe mit Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative)

Das NOB bedauert im Zusammenhang mit dem neu vorgeschlagenen Art. 8c die im Jahr 2019 erfolgte bundesrätliche Ablehnung des durch den Grossrat des Kantons Wallis angenommenen Richtplan-Blatts "A...