Berggemeinden begrüssen schnellere Verfahren

Am 10. September 2023 stimmt das Wallis über das Dekret über Bewilligungsverfahren für den Bau von Photovoltaik-Grossanlagen ab. Nachdem im Grossen Rat das Referendum dagegen ergriffen wurde, hat nun das Stimmvolk das letzte Wort. Das Dekret soll die Grundlage für die kantonale Umsetzung des Energiegesetzes des Bundes bilden, das im Herbst 2022 wegen der drohenden Strommangellage revidiert wurde. Mit dem Dekret will man durch einen schnelleren Beschwerdeweg die Realisierung grosser Photovoltaikanlagen beschleunigen. Als erste Bewilligungsinstanz sieht das Dekret anstelle der kantonalen Baukommission neu direkt den Staatsrat vor, wodurch Verzögerungen durch ausstehende Entscheidungen vermieden werden sollen. Vorgesehen ist die Einführung eines konzentrierten kantonalen Verfahrens. Für die Zustimmung der Gemeinde ist die kommunale Legislative vorgesehen. Die Gegner des Dekrets argumentieren, dass die Förderung von Solarenergie nicht auf Kosten der alpinen Landschaften erfolgen dürfe und dass man bestehende Bauten wie Stauseen oder Strasseninfrastrukturen bevorzugen solle. Auch das Netzwerk Oberwalliser Berggemeinden hat sich im Ausschuss mit dem Dossier befasst und ist zu folgendem Entschluss gekommen: Eine Beschleunigung des Genehmigungsverfahren für grosse Photovoltaikanlagen wird begrüsst und deshalb empfohlen, das Dekret in der kantonalen Volksabstimmung anzunehmen. Das Dekret wird es erlauben, die notwendige Energiewende schneller voranzutreiben und unsere Energieproduktion unabhängiger vom Ausland zu machen.

WB-Parteienforum (Artikel lesen)

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