Teilrevision des Strassengesetzes

Konkrete Änderungsvorschläge

Das NOB unterstützt die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Finanzierung des Baus und Unterhalts von Standplätzen für Fahrende und erachtet die Verteilung der Kosten (70% Kanton / 30% Gemeinden) und die damit einhergehende Entlastung der Standortgemeinde als fair und begrüssenswert.

Die Vereinheitlichung und Vereinfachung der Kostenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden (70% Kanton / 30% Gemeinden) für den Neubau, die Korrektion und den Ausbau sowie den Unterhalt der Kantonsstrassen, neuerdings auch auf Innerortsstrecken, wird vom Netzwerk befürwortet.

Bei der Verteilung der Bau- und Unterhaltskosten zwischen den Gemeinden wünscht das NOB einige Anpassungen. Die Andersgewichtung der Kriterien durch die Teilrevision führt zu einer Senkung der Pro-Kopf-Belastung in den Berggemeinden. Dennoch sehen sich die Berggemeinden weiterhin mit einer überdurchschnittlich hohen Pro-Kopf-Belastung konfrontiert. Die Änderungsvorschläge und Begründungen finden Sie in der Stellungnahme.

Zur Stellungnahme

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