Die Stellungnahmen

Wasser, Raumplanung, Naturgefahren und vieles mehr: Das NOB veröffentlicht im Rahmen politischer Vernehmlassungsverfahren regelmässig Stellungnahmen, um der Perspektive der Oberwalliser Berggemeinden mehr Gewicht zu geben.

Teilrevision des Strassengesetzes

Konkrete Änderungsvorschläge

Die Teilrevision des Strassengesetzes sieht vornehmlich drei Änderungen vor: Eine neue Kostenaufteilung für den Bau und Unterhalt von Standplätzen für Fahrende, eine Vereinheitlichung der Kostenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie neue Verteilkriterien für die Beteiligung an den Bau- und Unterhaltskosten.
Das NOB unterstützt die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Finanzierung des Baus und Unterhalts von Standplätzen für Fahrende und erachtet die Verteilung der Kosten (70% Kanton...

Mediation in Verwaltungsangelegenheiten

Keine Unterstützung für das neue Gesetz

Der Vorentwurf des Gesetzes über die Mediation in Verwaltungsangelegenheiten sieht vor, dass sich die Bürgerinnen und Bürger bei Streitigkeiten mit der Verwaltung an eine unabhängige Ombudsstelle bzw. kantonale Ombudsperson wenden können.
Das Netzwerk erachtet die Einrichtung einer Stelle für die Mediation in Verwaltungsangelegenheiten als überflüssig. Eine zusätzliche Stelle (Ombudsstelle) führt zu einer Aufblähung der Verwaltung...

Strengere Wolfspolitik

Unterstützung der Volksinitiative «Für einen Kanton Wallis ohne Grossraubtiere»

Immer mehr Wolfsrudel bedrohen die Nutztierherden im Kanton und stellen damit das Modell der traditionellen Landwirtschaft in Frage. Das bringt für die Berggemeinden im Oberwallis einige Probleme mit sich. Ein Grund, weshalb sie sich für eine strengere Wolfspolitik stark machen.
Die Berggemeinden sehen sich mit der Herausforderung ungenutzter und vergandeter Kulturflächen konfrontiert. Sie müssen ausserdem um die öffentliche Sicherheit bangen, aufgrund von Wölfen,...

Neues Energiegesetz

Stellungnahme zum Entwurf zum neuen Energiegesetz (kEnG)

Wir beziehen uns auf die Vernehmlassung zum Entwurf zum neuen Energiegesetz (kEnG). Der Ausschuss des Netzwerk Oberwalliser Berggemeinden (NOB) möchte wie im Folgenden Stellung beziehen.
Artikel 28 des neuen Energiegesetzes erzwingt die Sanierung von Gebäuden mit schlechter energetischer Qualität, die älter als 40 Jahre alt sind. Obwohl energetische Sanierungen von Gebäudehüllen...

Raumplanungsgesetz

Stellungnahme zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (2. Etappe mit Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative)

Wir beziehen uns auf die Vernehmlassung zur Teilrevision des Raumplanungsgesetes (2. Etappe). Der Ausschuss des Netzwerk Oberwalliser Berggemeinden (NOB) möchte wie im Folgenden Stellung beziehen.
Das NOB bedauert im Zusammenhang mit dem neu vorgeschlagenen Art. 8c die im Jahr 2019 erfolgte bundesrätliche Ablehnung des durch den Grossrat des Kantons Wallis angenommenen Richtplan-Blatts "A...

Gesetz über den öffentlichen Verkehr

Stellungnahme zum Vorentwurf des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr (GöV)

Wir beziehen uns auf die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr (GöV). Der Ausschuss des Netzwerk Oberwalliser Berggemeinden (NOB) möchte wie im Folgenden Stellung beziehen.
Gewisse Anpassungen im Vorentwurf sind zu begrüssen. Einige Punkte sind aus Sicht der Berggemeinden klar abzulehnen. Es findet eine Umverteilung zulasten der Berggemeinden und zugunsten der Zentren...

Gesetz Naturgefahren und Wasserbau

Stellungnahme zum Vorentwurf des Gesetzes über die Naturgefahren und den Wasserbau

Wir beziehen uns auf die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes über die Naturgefahren und den Wasserbau. Das NOB begrüsst die Harmonisierung und Klärung der Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen allen Partnern. Die Verantwortlichkeitsfragen werden besser abgegrenzt und definiert. Die Zuständigkeiten der Gemeinden und auch die Eigenverantwortung im Risikobereich wird festgelegt.
Der Kanton unterstützt die Gemeinden bei der Erarbeitung ihrer Notfallplanung technisch. Gerade kleine Gemeinden verfügen meistens nicht über das nötige Wissen oder Ressourcen solch eine Planung...

Verfassung

Vernehmlassungsverfahren zu den vom Walliser Verfassungsrat verabschiedeten Grundsätzen

Am 4. März 2018 hat die Walliser Bevölkerung die Volksinitiative für eine Totalrevision der Kantonsverfassung mit 72,8% Ja-Stimmen angenommen und mit 61,5% der abgegebenen Stimmen beschlossen, die Arbeiten einem Verfassungsrat anzuvertrauen.
Die Wahl der 130 Mitglieder des Verfassungsrates fand am 25. November 2018 statt. Ab Juni 2019 haben die thematischen Kommissionen eine intensive Forschungs-, Diskussions- und Beratungsarbeit geleistet...

Regionale Polizei

Stellungnahme zur Totalrevision des Gesetzes über die Kantonspolizei

Die Berggemeinden im Oberwallis sind durch den randvermerkten Gesetzesentwurf direkt betroffen. Im Namen des Netzwerks Oberwalliser Berggemeinden (NOB), das seit Mai 2014 besteht und die Interessen von 44 Berggemeinden im Oberwallis vertritt, wollen wir mit die-ser Stellungnahme unsere Anliegen einbringen. Diese unterscheiden sich im Bereich öffent-liche Sicherheit von den Bedürfnissen der grossen Talgemeinden.
In Gemeinden mit schwacher Bevölkerungsdichte (alle Oberwalliser Seitentäler und Berg-gemeinden) funktioniert die Polizeiarbeit im Rahmen der heutigen Gesetzgebung einwand-frei. Den Beweis dafür...

Archiv NOB-Stellungnahmen

Weitere Stellungnahmen bis 2020

Im Folgenden finden Sie einige weitere Stellungnahmen des NOB der letzten Jahre zu unterschiedlichen Themen wie Wasserzins, Langzeitpflege, Raumplanung, Richtplan, Kultur, Tierschutzgesetz oder Rettungswesen. Einfach auf das Thema klicken und das PDF durchlesen.  

Raumplanung Bergbahnen Rettungswesen Langzeitpflege Richtplan Stiftungen Wasserzins Kultur Tierschutzgesetz