Mediation in Verwaltungsangelegenheiten

Keine Unterstützung für das neue Gesetz

Der Vorentwurf des Gesetzes über die Mediation in Verwaltungsangelegenheiten sieht vor, dass sich die Bürgerinnen und Bürger bei Streitigkeiten mit der Verwaltung an eine unabhängige Ombudsstelle bzw. kantonale Ombudsperson wenden können.

Das Netzwerk erachtet die Einrichtung einer Stelle für die Mediation in Verwaltungsangelegenheiten als überflüssig. Eine zusätzliche Stelle (Ombudsstelle) führt zu einer Aufblähung der Verwaltung. Die Bürgerinnen und Bürgern sollen sich jederzeit und unkompliziert an die Verwaltung wenden können, ohne zuerst eine Vermittlungsstelle kontaktieren zu müssen.

Zur Stellungnahme

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