Die Stellungnahmen

Wasser, Raumplanung, Naturgefahren und vieles mehr: Das NOB veröffentlicht im Rahmen politischer Vernehmlassungsverfahren regelmässig Stellungnahmen, um der Perspektive der Oberwalliser Berggemeinden mehr Gewicht zu geben.

Sachplan Übertragungsleitungen (SÜL) 203 Grimselleitung

Parallelprojektierung verhindern

Das vorgeschlagene Vorgehen führt zu einer Doppelprojektierung mit hohen Kosten. Aus diesen Gründen schlägt das NOB vor, den Zeitplan des Alternativkorridors mit Bahninfrastruktur an denjenigen des Korridors der Hochspannungsleitung anzupassen.
Die Bedingungen zum Alternativkorridor für eine Bahninfrastruktur sind auf die Entscheidungsprozesse zur Finanzierung des Ausbaus der Bahninfrastruktur ausgelegt. Dies führt dazu, dass...

Bahninfrastruktur mit Änderungen an den Bundesbeschlüssen und Perspektive BAHN 2050

Parallelprojektierung verhindern

Im erläuternden Bericht wird aufgeführt, dass zeitgleich ein Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf des Sachplans Übertragungsleitungen (SÜL) 203 Grimselleitung durchgeführtwird – auf die gegenseitigen Abhängigkeiten der beiden Verfahren wird aber nicht hingewiesen.
Im parallel durchgeführten Mitwirkungsverfahren zum Sachplan Übertragungsleitungen (SÜL) 203 Innertkirchen –Ulrichen wird die Verkabelung der Grimselleitung zwischen Innertkirchen...

Teilrevision des Strassengesetzes

Konkrete Änderungsvorschläge

Die Teilrevision des Strassengesetzes sieht vornehmlich drei Änderungen vor: Eine neue Kostenaufteilung für den Bau und Unterhalt von Standplätzen für Fahrende, eine Vereinheitlichung der Kostenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie neue Verteilkriterien für die Beteiligung an den Bau- und Unterhaltskosten.
Das NOB unterstützt die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Finanzierung des Baus und Unterhalts von Standplätzen für Fahrende und erachtet die Verteilung der Kosten...

Mediation in Verwaltungsangelegenheiten

Keine Unterstützung für das neue Gesetz

Der Vorentwurf des Gesetzes über die Mediation in Verwaltungsangelegenheiten sieht vor, dass sich die Bürgerinnen und Bürger bei Streitigkeiten mit der Verwaltung an eine unabhängige Ombudsstelle bzw. kantonale Ombudsperson wenden können.
Das Netzwerk erachtet die Einrichtung einer Stelle für die Mediation in Verwaltungsangelegenheiten als überflüssig. Eine zusätzliche Stelle (Ombudsstelle) führt zu einer...

Strengere Wolfspolitik

Unterstützung der Volksinitiative «Für einen Kanton Wallis ohne Grossraubtiere»

Immer mehr Wolfsrudel bedrohen die Nutztierherden im Kanton und stellen damit das Modell der traditionellen Landwirtschaft in Frage. Das bringt für die Berggemeinden im Oberwallis einige Probleme mit sich. Ein Grund, weshalb sie sich für eine strengere Wolfspolitik stark machen.
Die Berggemeinden sehen sich mit der Herausforderung ungenutzter und vergandeter Kulturflächen konfrontiert. Sie müssen ausserdem um die öffentliche Sicherheit bangen, aufgrund von...

Neues Energiegesetz

Stellungnahme zum Entwurf zum neuen Energiegesetz (kEnG)

Wir beziehen uns auf die Vernehmlassung zum Entwurf zum neuen Energiegesetz (kEnG). Der Ausschuss des Netzwerk Oberwalliser Berggemeinden (NOB) möchte wie im Folgenden Stellung beziehen.
Artikel 28 des neuen Energiegesetzes erzwingt die Sanierung von Gebäuden mit schlechter energetischer Qualität, die älter als 40 Jahre alt sind. Obwohl energetische Sanierungen von...

Raumplanungsgesetz

Stellungnahme zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (2. Etappe mit Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative)

Wir beziehen uns auf die Vernehmlassung zur Teilrevision des Raumplanungsgesetes (2. Etappe). Der Ausschuss des Netzwerk Oberwalliser Berggemeinden (NOB) möchte wie im Folgenden Stellung beziehen.
Das NOB bedauert im Zusammenhang mit dem neu vorgeschlagenen Art. 8c die im Jahr 2019 erfolgte bundesrätliche Ablehnung des durch den Grossrat des Kantons Wallis angenommenen Richtplan-Blatts...

Gesetz über den öffentlichen Verkehr

Stellungnahme zum Vorentwurf des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr (GöV)

Wir beziehen uns auf die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr (GöV). Der Ausschuss des Netzwerk Oberwalliser Berggemeinden (NOB) möchte wie im Folgenden Stellung beziehen.
Gewisse Anpassungen im Vorentwurf sind zu begrüssen. Einige Punkte sind aus Sicht der Berggemeinden klar abzulehnen. Es findet eine Umverteilung zulasten der Berggemeinden und zugunsten der...

Gesetz Naturgefahren und Wasserbau

Stellungnahme zum Vorentwurf des Gesetzes über die Naturgefahren und den Wasserbau

Wir beziehen uns auf die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes über die Naturgefahren und den Wasserbau. Das NOB begrüsst die Harmonisierung und Klärung der Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen allen Partnern. Die Verantwortlichkeitsfragen werden besser abgegrenzt und definiert. Die Zuständigkeiten der Gemeinden und auch die Eigenverantwortung im Risikobereich wird festgelegt.
Der Kanton unterstützt die Gemeinden bei der Erarbeitung ihrer Notfallplanung technisch. Gerade kleine Gemeinden verfügen meistens nicht über das nötige Wissen oder Ressourcen...