Die Stellungnahmen

Wasser, Raumplanung, Naturgefahren und vieles mehr: Das NOB veröffentlicht im Rahmen politischer Vernehmlassungsverfahren regelmässig Stellungnahmen, um der Perspektive der Oberwalliser Berggemeinden mehr Gewicht zu geben.

Vernehmlassung zur Revision des Gesetzes betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

Das NOB begrüsst die Anpassungen

Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) wurde mehrmals angepasst. Der Grosse Rat hat zudem zwei Motionen angenommen, die Änderungen in der kantonalen...

Vernehmlassung zur Teilrevision des kantonalen Richtplans

Koordinationsblätter werden umfangreicher und komplizierter

Der bestehende Richtplan ist bereits recht umfangreich und zum Teil nur schwer lesbar. Die Zielsetzung einer Revision müsste sein, durch eine Verschlankung der Koordinationsblätter die Handhabung...

Vernehmlassung zur Totalrevision des Baugesetzes und der Bauverordnung

Ungünstiger Zeitpunkt der Totalrevision

Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass die Totalrevision der Baugesetzgebung zu einem ungünstigen Zeitpunkt vorgenommen wird. Dies da die meisten Walliser Gemeinden sich inmitten einer...

Vernehmlassung zur Änderung des kantonalen Gesetzes über die Landwirtschaft

Berggemeinden fordern Anpassung von Gesetzesartikeln

Der Rebbau in den verschiedenen Regionen des Wallis unterliegt unterschiedlichen Bedingungen, wobei die topografischen und strukturellen Gegebenheiten dringend berücksichtigt werden müssen, um...

Abstimmungsempfehlung zur kantonalen Volksabstimmung vom 10. September 2023

Dekret über das Bewilligungsverfahren für den Bau von Photovoltaik-Grossanlagen

Am 10. September 2023 stimmt das Wallis über das Dekret über Bewilligungsverfahren für den Bau von Photovoltaik-Grossanlagen ab. Nachdem im Grossen Rat das Referendum dagegen ergriffen wurde,...

Vernehmlassung über den Entwurf des Ausführungsgesetzes zum Strahlenschutzgesetz des Bundes (RadG)

Referenzwert wird in vielen Walliser Gemeinden überschritten

Die formale Struktur des RadG ist aus Sicht des NOB konsistent und sinnvoll. Jedoch soll im kantonalen Gesetz nur das geregelt werden, was im Strahlenschutzgesetz auf nationaler Stufe noch nicht...

Vernehmlassung zum provisorischen Bericht über die Langzeitpflegeplanung 2023-2025

Langfristigere Betrachtungsweise und Förderung des sozialmedizinisch betreuten Wohnens

Das NOB befürwortet die Schaffung neuer Langzeitbetten. Es stellte aber grundsätzlich in Frage, wie innerhalb von drei Jahren neue Betten für die Langzeitpflege gebaut und bereitgestellt werden sollen...

Gesetzesvorentwurf über die Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes

Mindereinahmen nicht auf Gemeinden abwälzen

Die vorgesehene Steuererleichterung hat hohe Mindereinnahmen für den Kanton und die Gemeinden zur Folge. Es ist darauf zu achten, dass die mit der Steuererleichterung einhergehenden Mindereinahmen...

Sachplan Übertragungsleitungen (SÜL) 203 Grimselleitung

Parallelprojektierung verhindern

Das vorgeschlagene Vorgehen führt zu einer Doppelprojektierung mit hohen Kosten. Aus diesen Gründen schlägt das NOB vor, den Zeitplan des Alternativkorridors mit Bahninfrastruktur an denjenigen des Korridors der Hochspannungsleitung anzupassen.
Die Bedingungen zum Alternativkorridor für eine Bahninfrastruktur sind auf die Entscheidungsprozesse zur Finanzierung des Ausbaus der Bahninfrastruktur ausgelegt. Dies führt dazu, dass die multifunktionale...

Bahninfrastruktur mit Änderungen an den Bundesbeschlüssen und Perspektive BAHN 2050

Parallelprojektierung verhindern

Im erläuternden Bericht wird aufgeführt, dass zeitgleich ein Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf des Sachplans Übertragungsleitungen (SÜL) 203 Grimselleitung durchgeführtwird – auf die gegenseitigen Abhängigkeiten der beiden Verfahren wird aber nicht hingewiesen.
Im parallel durchgeführten Mitwirkungsverfahren zum Sachplan Übertragungsleitungen (SÜL) 203 Innertkirchen –Ulrichen wird die Verkabelung der Grimselleitung zwischen Innertkirchen und...