Wasser, Raumplanung, Naturgefahren und vieles mehr: Das NOB veröffentlicht im Rahmen politischer Vernehmlassungsverfahren regelmässig Stellungnahmen, um der Perspektive der Oberwalliser Berggemeinden mehr Gewicht zu geben.
April 2023
Vernehmlassung über den Entwurf des Ausführungsgesetzes zum Strahlenschutzgesetz des Bundes (RadG)
Referenzwert wird in vielen Walliser Gemeinden überschritten
Die formale Struktur des RadG ist aus Sicht des NOB konsistent und sinnvoll. Jedoch soll im kantonalen Gesetz nur das geregelt werden, was im Strahlenschutzgesetz auf nationaler Stufe noch nicht...
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März 2023
Vernehmlassung zum provisorischen Bericht über die Langzeitpflegeplanung 2023-2025
Langfristigere Betrachtungsweise und Förderung des sozialmedizinisch betreuten Wohnens
Das NOB befürwortet die Schaffung neuer Langzeitbetten. Es stellte aber grundsätzlich in Frage, wie innerhalb von drei Jahren neue Betten für die Langzeitpflege gebaut und bereitgestellt...
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November 2022
Gesetzesvorentwurf über die Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes
Mindereinahmen nicht auf Gemeinden abwälzen
Die vorgesehene Steuererleichterung hat hohe Mindereinnahmen für den Kanton und die Gemeinden zur Folge. Es ist darauf zu achten, dass die mit der Steuererleichterung einhergehenden Mindereinahmen...
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Juli 2022
Sachplan Übertragungsleitungen (SÜL) 203 Grimselleitung
Parallelprojektierung verhindern
Das vorgeschlagene Vorgehen führt zu einer Doppelprojektierung mit hohen Kosten. Aus diesen Gründen schlägt das NOB vor, den Zeitplan des Alternativkorridors mit Bahninfrastruktur an denjenigen des Korridors der Hochspannungsleitung anzupassen.
Die Bedingungen zum Alternativkorridor für eine Bahninfrastruktur sind auf die Entscheidungsprozesse zur Finanzierung des Ausbaus der Bahninfrastruktur ausgelegt. Dies führt dazu, dass...
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Juli 2022
Bahninfrastruktur mit Änderungen an den Bundesbeschlüssen und Perspektive BAHN 2050
Parallelprojektierung verhindern
Im erläuternden Bericht wird aufgeführt, dass zeitgleich ein Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf des Sachplans Übertragungsleitungen (SÜL) 203 Grimselleitung durchgeführtwird – auf die gegenseitigen Abhängigkeiten der beiden Verfahren wird aber nicht hingewiesen.
Im parallel durchgeführten Mitwirkungsverfahren zum Sachplan Übertragungsleitungen (SÜL) 203 Innertkirchen –Ulrichen wird die Verkabelung der Grimselleitung zwischen Innertkirchen...
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Juni 2022
Stellungnahme zum Regierungsprogramm 2021-2025
Leitlinien vorwiegend im Interesse der Berggemeinden
Mitte Februar 2022 ist das neue Regierungsprogramm, das anlässlich der aktuellen Legislaturperiode überarbeitet wurde, präsentiert worden. Die gemeinsame strategische Vision mit zehn ausformulierten Themenbereichen dreht sich um einen Kanton, der auch künftig Krisen überwinden kann, die nachhaltige Entwicklungen weiter vorantreibt und sein Potenzial ausschöpft.
Das Netzwerk Oberwalliser Berggemeinden (NOB) begrüsst die zukunftsgerichteten Leitlinien – gesamtheitlich betrachtet sind die Massnahmen im Interesse der Berggemeinden. Trotzdem möchte...
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April 2022
Teilrevision des Strassengesetzes
Konkrete Änderungsvorschläge
Die Teilrevision des Strassengesetzes sieht vornehmlich drei Änderungen vor: Eine neue Kostenaufteilung für den Bau und Unterhalt von Standplätzen für Fahrende, eine Vereinheitlichung der Kostenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie neue Verteilkriterien für die Beteiligung an den Bau- und Unterhaltskosten.
Das NOB unterstützt die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Finanzierung des Baus und Unterhalts von Standplätzen für Fahrende und erachtet die Verteilung der Kosten...
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April 2022
Mediation in Verwaltungsangelegenheiten
Keine Unterstützung für das neue Gesetz
Der Vorentwurf des Gesetzes über die Mediation in Verwaltungsangelegenheiten sieht vor, dass sich die Bürgerinnen und Bürger bei Streitigkeiten mit der Verwaltung an eine unabhängige Ombudsstelle bzw. kantonale Ombudsperson wenden können.
Das Netzwerk erachtet die Einrichtung einer Stelle für die Mediation in Verwaltungsangelegenheiten als überflüssig. Eine zusätzliche Stelle (Ombudsstelle) führt zu einer...
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November 2021
Strengere Wolfspolitik
Unterstützung der Volksinitiative «Für einen Kanton Wallis ohne Grossraubtiere»
Immer mehr Wolfsrudel bedrohen die Nutztierherden im Kanton und stellen damit das Modell der traditionellen Landwirtschaft in Frage. Das bringt für die Berggemeinden im Oberwallis einige Probleme mit sich. Ein Grund, weshalb sie sich für eine strengere Wolfspolitik stark machen.
Die Berggemeinden sehen sich mit der Herausforderung ungenutzter und vergandeter Kulturflächen konfrontiert. Sie müssen ausserdem um die öffentliche Sicherheit bangen, aufgrund von...
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November 2021
Neues Energiegesetz
Stellungnahme zum Entwurf zum neuen Energiegesetz (kEnG)
Wir beziehen uns auf die Vernehmlassung zum Entwurf zum neuen Energiegesetz (kEnG). Der Ausschuss des Netzwerk Oberwalliser Berggemeinden (NOB) möchte wie im Folgenden Stellung beziehen.
Artikel 28 des neuen Energiegesetzes erzwingt die Sanierung von Gebäuden mit schlechter energetischer Qualität, die älter als 40 Jahre alt sind. Obwohl energetische Sanierungen von...
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