Die Stellungnahmen

Wasser, Raumplanung, Naturgefahren und vieles mehr: Das NOB veröffentlicht im Rahmen politischer Vernehmlassungsverfahren regelmässig Stellungnahmen, um der Perspektive der Oberwalliser Berggemeinden mehr Gewicht zu geben.

Vernehmlassung zur Änderung des kantonalen Gesetzes über die Landwirtschaft

Berggemeinden fordern Anpassung von Gesetzesartikeln

Der Rebbau in den verschiedenen Regionen des Wallis unterliegt unterschiedlichen Bedingungen, wobei die topografischen und strukturellen Gegebenheiten dringend berücksichtigt werden müssen, um...

Abstimmungsempfehlung zur kantonalen Volksabstimmung vom 10. September 2023

Dekret über das Bewilligungsverfahren für den Bau von Photovoltaik-Grossanlagen

Am 10. September 2023 stimmt das Wallis über das Dekret über Bewilligungsverfahren für den Bau von Photovoltaik-Grossanlagen ab. Nachdem im Grossen Rat das Referendum dagegen ergriffen wurde,...

Vernehmlassung über den Entwurf des Ausführungsgesetzes zum Strahlenschutzgesetz des Bundes (RadG)

Referenzwert wird in vielen Walliser Gemeinden überschritten

Die formale Struktur des RadG ist aus Sicht des NOB konsistent und sinnvoll. Jedoch soll im kantonalen Gesetz nur das geregelt werden, was im Strahlenschutzgesetz auf nationaler Stufe noch nicht...

Vernehmlassung zum provisorischen Bericht über die Langzeitpflegeplanung 2023-2025

Langfristigere Betrachtungsweise und Förderung des sozialmedizinisch betreuten Wohnens

Das NOB befürwortet die Schaffung neuer Langzeitbetten. Es stellte aber grundsätzlich in Frage, wie innerhalb von drei Jahren neue Betten für die Langzeitpflege gebaut und bereitgestellt werden sollen...

Gesetzesvorentwurf über die Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes

Mindereinahmen nicht auf Gemeinden abwälzen

Die vorgesehene Steuererleichterung hat hohe Mindereinnahmen für den Kanton und die Gemeinden zur Folge. Es ist darauf zu achten, dass die mit der Steuererleichterung einhergehenden Mindereinahmen...

Sachplan Übertragungsleitungen (SÜL) 203 Grimselleitung

Parallelprojektierung verhindern

Das vorgeschlagene Vorgehen führt zu einer Doppelprojektierung mit hohen Kosten. Aus diesen Gründen schlägt das NOB vor, den Zeitplan des Alternativkorridors mit Bahninfrastruktur an denjenigen des Korridors der Hochspannungsleitung anzupassen.
Die Bedingungen zum Alternativkorridor für eine Bahninfrastruktur sind auf die Entscheidungsprozesse zur Finanzierung des Ausbaus der Bahninfrastruktur ausgelegt. Dies führt dazu, dass die multifunktionale...

Bahninfrastruktur mit Änderungen an den Bundesbeschlüssen und Perspektive BAHN 2050

Parallelprojektierung verhindern

Im erläuternden Bericht wird aufgeführt, dass zeitgleich ein Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf des Sachplans Übertragungsleitungen (SÜL) 203 Grimselleitung durchgeführtwird – auf die gegenseitigen Abhängigkeiten der beiden Verfahren wird aber nicht hingewiesen.
Im parallel durchgeführten Mitwirkungsverfahren zum Sachplan Übertragungsleitungen (SÜL) 203 Innertkirchen –Ulrichen wird die Verkabelung der Grimselleitung zwischen Innertkirchen und...

Stellungnahme zum Regierungsprogramm 2021-2025

Leitlinien vorwiegend im Interesse der Berggemeinden

Mitte Februar 2022 ist das neue Regierungsprogramm, das anlässlich der aktuellen Legislaturperiode überarbeitet wurde, präsentiert worden. Die gemeinsame strategische Vision mit zehn ausformulierten Themenbereichen dreht sich um einen Kanton, der auch künftig Krisen überwinden kann, die nachhaltige Entwicklungen weiter vorantreibt und sein Potenzial ausschöpft.
Das Netzwerk Oberwalliser Berggemeinden (NOB) begrüsst die zukunftsgerichteten Leitlinien – gesamtheitlich betrachtet sind die Massnahmen im Interesse der Berggemeinden. Trotzdem möchte...

Teilrevision des Strassengesetzes

Konkrete Änderungsvorschläge

Die Teilrevision des Strassengesetzes sieht vornehmlich drei Änderungen vor: Eine neue Kostenaufteilung für den Bau und Unterhalt von Standplätzen für Fahrende, eine Vereinheitlichung der Kostenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie neue Verteilkriterien für die Beteiligung an den Bau- und Unterhaltskosten.
Das NOB unterstützt die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Finanzierung des Baus und Unterhalts von Standplätzen für Fahrende und erachtet die Verteilung der Kosten (70% Kanton...

Mediation in Verwaltungsangelegenheiten

Keine Unterstützung für das neue Gesetz

Der Vorentwurf des Gesetzes über die Mediation in Verwaltungsangelegenheiten sieht vor, dass sich die Bürgerinnen und Bürger bei Streitigkeiten mit der Verwaltung an eine unabhängige Ombudsstelle bzw. kantonale Ombudsperson wenden können.
Das Netzwerk erachtet die Einrichtung einer Stelle für die Mediation in Verwaltungsangelegenheiten als überflüssig. Eine zusätzliche Stelle (Ombudsstelle) führt zu einer Aufblähung der Verwaltung...